Our terms and conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich, Definitionen |
| Die HD Satshop e.K. Deutschland (nachfolgend Verkäufer genannt) mit Sitz in Köln bietet im Internet unter den Adressen „www.satshop.tv“ , insbesondere Elektronikartikel zum Verkauf an. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geltend ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklich und schriftlich zustimmt. |
| Kunde im Sinn dieser AGB ist, wer an den Verkäufer über die Internetadresse „www.satshop.tv“ eine Bestellung aufgibt oder mit dem Verkäufer einen Vertrag schließt. |
| Verbraucher im Sinne dieser AGB ist die natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne dieser AGB liegt vor, wenn ein Verbraucher im Sinn dieser AGB von dem Verkäufer eine bewegliche Sache kauft. |
| Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Über solche Änderungen dieser AGB wird der Verkäufer die Kunden unverzüglich auf seinen Homepages „www.satshop.tv“ informieren. Widerspricht der Kunde nicht binnen eines Monats nach Veröffentlichung der geänderten AGB auf der Webseite, geltend die mitgeteilten Änderungen der AGB als vom jeweiligen Kunden angenommen. |
Vertragsschluss |
| Die auf der Webseite des Verkäufers unter „www.satshop.tv“ oder in sonstigen Werbematerialien oder Kundeninformationen beinhalteten Darstellungen stellen jeweils eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot an den Verkäufer abzugeben. Der Kunde kann hierauf seine Bestellung grundsätzlich per Internet durch Ausfüllen der entsprechenden Textfelder oder per Telefon oder Telefax gegenüber dem Verkäufer mitteilen. |
| Ein Vertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erst mit einer Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers, spätestens jedoch mit Erbringung der Leistung an den Kunden zustande. |
Zahlungsbedingungen und Verzug |
| Es gelten die beim jeweiligen Angebot angegebenen Preise, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. |
| Der Kaufpreis ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Die Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben oder der übermittelte Scheck eingelöst ist. |
| Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht entgegengenommen. Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen. |
| Der Kunde gerät automatisch mit Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in Verzug, ohne dass es hierfür noch einer Fristsetzung bedarf. Spätestens gerät der Kunde mit Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit der Forderung und Zugang der Rechnung in Verzug; gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde. Im Verzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an, wenn der Kunde Verbraucher im Sinn dieser AGB ist, anderenfalls in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Das Rechts des Verkäufers, einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen, wird hierdurch nicht berührt. |
| Erhält der Verkäufer nach Vertragsschluss Kenntnis davon, dass die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich gemindert ist, ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen. Der Verkäufer setzt dem Kunden in diesem Fall eine Frist zur Vorauszahlung des Kaufpreises, die einmalig um eine Woche stillschweigend verlängert werden kann. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine Zahlung, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist dann verpflichtet, die vom Verkäufer auf diese Bestellung gemachten Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn von vornherein Vorauszahlung des Rechnungsendbetrages oder eines Teilbetrages vereinbart wurde (z. B. bei Auslandslieferung). |
Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrecht |
| Der Kunde kann gegenüber dem Verkäufer nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts. |
Lieferung, Gefahrübergang |
| Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann als verbindlich anzusehen, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. |
| Die Lieferung erfolgt ab Auslieferungslager. Die Art und Weise der Lieferung, insbesondere der Versendung, steht im Ermessen des Verkäufers, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die zu versendende Ware versichern zu lassen. Auf Wunsch des Kunden wird die Ware gegen die Risiken der Versendung versichert, soweit dies nicht bereits durch den Transporteur erfolgt. Der Kunde hat die Kosten einer solchen Versicherung zu tragen. |
| Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Kunden die Ware, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Transporteur ausgeliefert hat. Dies gilt nicht, soweit es sich um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinn dieser AGB handelt. Im Übrigen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden, seinen Erfüllungsgehilfen oder Bevollmächtigten, auf den Kunden über. |
| Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm gekaufte Ware abzunehmen, anderenfalls hat er dem Verkäufer sämtliche Aufwendungen zu erstatten. |
| Ansprüche wegen falscher oder unvollständiger Lieferung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde diese Abweichung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer beanstandet. |
Lieferverzögerungen, Unmöglichkeit |
| Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits die Ware nicht erhält; dies gilt nicht soweit dem Verkäufer diesbezüglich Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Verkäufer wird dem Kunden im Fall des Rücktritts die bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich erstatten. |
| Soweit ein vom Verkäufer nicht zu vertretendes vorübergehendes Leistungshindernis vorliegt, verlängern sich die Lieferfrist für den Verkäufer um einen dem Leistungshindernis entsprechenden angemessenen Zeitraum; dies gilt insbesondere bei höherer Gewalt, Streiks, Verkehrsstörungen und anderen nach Vertragsschluss eintretenden, unvorhergesehenen und auch durch die notwendige Sorgfalt nicht abwendbaren Leistungshindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, auch wenn diese Leistungshindernisse beim Vorlieferanten oder Hersteller eintreten. In einem solchen Fall wird der Verkäufer den Kunden über die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich in informieren. |
| Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen beschränkt sich auf 10% des Wertes der Ware, die in Folge der Unmöglichkeit nicht geliefert werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. |
Widerrufsrecht für Verbraucher |
| Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an HD Satshop e.K., Heidelberger Str. 19, 51065 Köln oder per Telefax: +49 221 16907768 oder per e-Mail: mail@satshop.tv |
| Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie es Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Packetversandfähige Sachen sind grundsätzlich auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 € beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht, anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. |
Ausnahmen vom Widerruf:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
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| Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.). |
Gewährleistung |
| Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich auf Mängel zu überprüfen und dem Verkäufer offenkundige oder versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Endeckung schriftlich mitzuteilen. Hierbei hat der Kunde den Mangel so ausführlich und hinreichend zu beschreiben, dass der Verkäufer gegebenenfalls in der Lage ist, ihn zu beseitigen. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, erlöschen seine Gewährleistungsansprüche, wenn er die gelieferte Ware nicht unverzüglich sorgfältig auf Mängel prüft und offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach Übergabe der Ware bzw. versteckte Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung mit einer detaillierten Beschreibung des Mangels dem Verkäufer schriftlich mitteilt. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware, so wie sie geliefert wurde, als genehmigt. |
| Weist die Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf oder eignet sie sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung, ist der Verkäufer zur zweimaligen Nachbesserung berechtigt und, soweit diese mit unangemessenem Aufwand verbunden ist, verpflichtet. Gelingt es innerhalb einer angemessenen Frist dem Verkäufer nicht, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie neue Ware zu liefern, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Schadenersatzansprüche kann der Kunde in diesem Fall nur geltend machen, wenn ein Verbrauchsgüterkauf im Sinn dieser AGB vorliegt. |
| Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern verjähren nach zwei Jahren, im Übrigen verjähren sämtliche Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit Übergabe der Ware. |
| Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, deren Ursache auf den Kunden zurückzuführen ist, insbesondere auf unsachgemäße Lagerung und Behandlung, übermäßige Beanspruchung, natürliche Abnutzung, Eingriffe in die Ware durch nicht autorisierte fachunkundige Personen oder höhere Gewalt. Stellt sich im Zuge der Nachbesserungsarbeiten heraus, dass die gerügten Mängel nicht dem Verkäufer zuzurechnen sind, ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden den Zeitraufwand und die entstandenen Kosten entsprechend der üblichen Vergütungssätze in Rechnung zu stellen. |
| Bei dem Verkauf von Pay-TV-Abos stehen dem Kunden die Gewährleistungsrechte gegen-über dem Verkäufer nur zu, soweit sich in der verkauften Hardware, insbesondere den Zu-gangskarten, ein Mangel zeigt. Die Gewährleistungspflichten des Verkäufers beziehen sich ausschließlich auf die gelieferte Hardware. Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers er-streckt sich jedoch nicht auf die mit der Hardware zu empfangenden Leistungen des Pay-TV-Anbieters, d.h. den Empfang und Zugang zu bestimmten Sendern und Sendungen. Der Ver-käufer ist insbesondere nicht verantwortlich für Mängel der zu empfangenden Sender oder Sendungen, insbesondere vorübergehende Empfangsstörungen, Programmkürzungen oder Senderänderungen. Hierfür ist allein der Pay-TV-Anbieter verantwortlich, der Kunde hat sich insoweit an diesen zu wenden. |
Haftung |
| Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischer Weise gerechnet werden muss. Diese summenmäßige Haftungsbeschränkung gilt nicht gegenüber Verbrauchern. Dies gilt auch zugunsten der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verkäufers. |
| Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitgliedern der Geschäftsführung oder leitenden Angestellten des Verkäufers verursacht worden sind, sowie eine eventuelle Haftung des Verkäufers für gegebene Garantien und für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. |
Eigentumsvorbehalt |
| Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. |
| Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang gestattet. Dem Kunden ist – bis auf Widerruf – gestattet, die Ware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen zu verbinden, zu vermischen oder die Ware zu verarbeiten. In diesem Fall steht dem Verkäufer Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Liefergegenstands zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Kunde Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Verkäufer und Kunde darüber einig, dass der Kunde dem Verkäufer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. |
| Für den Fall der Veräußerung der gelieferten Ware oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch auf der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erlischt nicht dadurch, dass der Kunde oder sein Abnehmer die Forderung zum Gegenstand eines Kontokorrents machen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Abnehmer des Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen, insbesondere die Anschriften der Abnehmer sowie Höhe der Wiederverkaufspreise und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. |
| Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, oder einer erheblichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden, ist der Verkäufer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Grundsätzlich gilt das Herausgabeverlangen gleichzeitig als Rücktrittserklärung des Verkäufers. Der Kunde bzw. sein Abnehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unverzüglich herauszugeben. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden freihändig zu veräußern. |
| Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder an Dritte verpfänden noch als Sicherheit geben. |
| Im Fall des Zugriffs Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder auf die an den Verkäufer zur Sicherheit nach § 10 Abs. 3 abgetretenen Forderungen ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten und ihn bei der Freigabebemühung zu unterstützen, gegebenenfalls selbst Rechtbehelfe zugunsten des Verkäufers anzuregen. |
Schlussbestimmungen |
| Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) und der Telekommunikationsdatenschutzverordnung (TDSV) – sind dem Verkäufer bekannt. Der Verkäufer wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in ihrer jeweils geltenden Fassung einhalten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Verkäufer die aus der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten ausschließlich für eigene Geschäftszwecke verwendet. |
| Es gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch. |
| Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung und/oder Ergänzung dieser Klausel. |
| Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das gleiche gilt für das gerichtliche Mahnverfahren auch gegen Kleingewerbetreibende und Nichtkaufleute. |
| Sollten
einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen
hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall
die Geltung
einer angemessenen Bestimmung vereinbaren, die wirtschaftlich dem am
nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben, jedoch
zulässig ist.
Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken. Köln, den 31.Juli 2009 |
